Bio-Käufer

Hirn in Apfel
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Liebe Freunde der Bremer Bio-Manufaktur,

wir produzieren und verkaufen zertifizierte Bio-Produkte. Dabei sind wir auf Menschen angewiesen, die bereit sind – also einen Grund dafür sehen – unsere Produkte zu kaufen.

Nun kommen dafür natürlich einige Gründe in Frage, angefangen mit dem gutem Geschmack und der guten Qualität unserer Produkte. Andere mögliche Gründe wurden bereits in dem Beitrag „Warum Bio?“ dargelegt.

Aber wahrscheinlich lauert doch bei den meisten von uns – sowohl von uns Produzenten als auch von den Konsumenten der Bio-Produkte – die vage Hoffnung etwas zu bewirken, was über die individuelle Bedürfnisbefriedigung hinausgeht.

Sinnsprüche wie „Think global, act local“ oder auch Ghandis Evergreen „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt“, sind Ausdruck dieser Hoffnung, können aber kaum mehr bieten, als eine vage Heuristik.

Nun sind gesellschaftliche Zusammenhänge im besten Falle unübersichtlich und gut gemeinte Handlungen können ungewollte Folgen zeitigen, die dem individuell angestrebten Ziel sogar entgegenwirken. „The way to hell is paved with good intentions“ bemerkt der Volksmund und beschreibt damit das Spiegelbild des Mandeville-Paradoxes, benannt nach dem niederländisch-britischen Arzt und Sozialtheoretiker Bernard Mandeville, der im Jahr 1714 in seiner Schrift „The Fable of The Bees: or, Private Vices Publick Benefits“ die These vertrat, dass allgemeine Wohlfahrt eben nicht durch individuelles Wohlverhalten sondern im Gegenteil durch Gier und Laster und der Orientierung an der Eigenliebe erreicht würde.

Sehr viel differenzierter (und kapitalismuskritischer) behandelte der britische Philosoph und Nationalökonom Adam Smith das Thema in seiner Schrift „An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations“, erschienen 1776. Spätestens mit dieser Schrift wurde die Erkenntnis, dass individuelle Ziele und globale Auswirkungen einer Handlung zwei völlig verschiedene Dinge sind, zum Allgemeingut.

Der deutsche Philosoph Georg W. F. Hegel baute auf diese Erkenntnis eine ganze Geschichtsphilosophie auf. Es sei „die List der Vernunft“, die die individuellen Leidenschaften nutze, um im Verborgenen die Gesellschaft nach einer „allgemeinen Idee“ fortzuentwickeln.

Smith und Hegel wiederum standen Pate für den historischen Materialismus von Karl Marx, der die modernen Sozialwissenschaften prägte, wie kein anderer.

Problemlos lassen sich all diese Einflüsse bis in die heutige Soziokybernetik oder die Wissenssoziologie hinein verfolgen.

Man tut etwas, aber aufgrund der unübersichtlichen gesellschaftlichen Maschinerie, kommt etwas völlig anderes dabei heraus – diese Erkenntnis hat sich also innerhalb der letzten 300 Jahre durchgesetzt, hat sich durch wechselnde theoretische und empirische Ansätze hindurch hartnäckig gehalten.

Kann der Verbraucher mit gezieltem Konsum also überhaupt etwas bewirken?

Laut einer dpa Meldung (hier gefunden) ist unser Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich von der Veränderungs-Macht der Verbraucher überzeugt:

„‚Der Verbraucher bestimmt am Ende, was produziert wird‘, sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin. ‚Man muss nur bereit sein, dafür auch den entsprechenden Preis zu bezahlen.‘ Er sei überzeugt, dass Öko-Produkte noch günstiger würden.“

Nun tut man dem Minister sicher nicht unrecht, wenn man seiner Aussage auch eine strategische Intention zurechnet: Er möchte die Botschaft verbreiten, dass die Verantwortung für die landwirtschaftliche Produktion hauptsächlich beim Verbraucher liegt, der Staat deshalb nicht mit zusätzlichen Regelungen eingreifen muss.

Da nach wie vor etwa die Hälfte des EU-Budgets in Landwirtschaftssubventionen fließt, ist eine solche Botschaft natürlich schlicht falsch, darum soll es hier aber zunächst nicht gehen. Dass der Verbraucher mit seiner Kaufentscheidung Einfluss auf Produktionsentscheidungen nimmt, dürfte unbestritten sein: was nicht gekauft wird, wird auch nicht produziert, daran können letztlich auch Subventionen nichts ändern. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Verbraucher für die landwirtschaftliche Produktionsweise tatsächlich verantwortlich ist. Denn dafür muss ein wenn nicht linearer, so doch zumindest für den Verbraucher nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen Konsum und Produktion angenommen werden.

Doch was für einen genauen Beobachter der Umwelt selbstverständlich ist, nämlich dass bestimmte Eingriffe – etwa das Düngen zur landwirtschaftlichen Produktionssteigerung – Auswirkungen an ganz unvermuteter Stelle haben können, die dem eigentlichen Ziel der Maßnahme zuwider laufen – etwa Versauerung des Bodens oder Beschleunigung des Klimawandels – ist eben auch auf gesellschaftlicher Ebene vorzufinden.

Mit seinem Satz „Der Verbraucher bestimmt am Ende, was produziert wird“ ignoriert der Minister die Unübersichtlichkeit sozialer Zusammenhänge. Und wenn er die Überzeugung äußert, dass „Bio-Produkte noch günstiger werden“, scheint er auch nichts als Segnungen für die Verbraucher zu sehen. Beides ist eher naiv:

„Bio“ liegt momentan im Trend, und so sind immer mehr Menschen dazu bereit „die entsprechenden Preise zu zahlen“, wie Umfragen bestätigen: über 50% der Befragten geben an, zumindest gelegentlich Biolebensmittel zu kaufen (Ökobarometer 2013). Damit wird Bio zum Massenmarkt. Und der hat seine eigenen Gesetze: wo mit kleinsten Gewinnmargen gearbeitet wird, muss jeder Spielraum für eine Kostenreduktion genutzt werden. Und die EG-Öko-Basisverordnung bietet gerade bei der Tierhaltung (Artikel 14) jede Menge Spielraum. Wer also vielleicht auch aus tierethischen Überlegungen heraus Biofleisch gekauft hat, hat über Umwege dazu beigetragen, dass tierethische Überlegungen bei der Bio-Produktion in den Hintergrund treten, da aus dem Markt gedrängt wird, wer die erlaubten Spielräume nicht voll ausnutzt. (Die Bremer Bio-Manufaktur verwendet trotzdem nur Fleisch von Betrieben, die zusätzlich durch einen der Bioverbände zertifiziert wurden. Das Produkt wird dadurch natürlich teurer und ungeeignet für den Massenkonsum.)

Der Preisdruck hat weitere Auswirkungen auf die Biobranche und das nicht nur beim Fleisch: Wie bei anderen Massenwaren auch, wird die Produktion in Regionen verlagert, in denen, etwa durch günstigere Arbeitskosten, ein massenmarktkompatibler Preis erzielt werden kann. Heimische Biobauern müssen häufig aufgeben, auf konventionelle Produktion umstellen oder sich spezialisieren.

Übrigens entkommt auch eine Konsumverweigerung der Logik des Marktes nicht: Die Entscheidung, vegetarisch zu leben, ist z.B. eine plausible – und zunehmende – Reaktion auf die Umweltfolgen (und die tierethischen Implikationen) von Massentierhaltung. Nun ist ein entsprechendes Umweltbewusstsein in bestimmten sozialen Milieus stärker beheimatet, als in anderen. Es sind dieselben Milieus, die das Rückgrat des Biokonsums bilden, die mit ihrer Bereitschaft, höhere Preise zu zahlen, die Ausweitung des Biomarktes erst ermöglicht haben und die auch das höherwertige Fleisch der Bio-Verbände wie „Bioland“, „Naturland“ oder „Demeter“ kaufen. Wenn aber in diesen Milieus kein Fleisch mehr gegessen wird, fehlt plötzlich der Markt für hochwertiges Bio-Fleisch, so dass dieses nicht mehr in den Mengen produziert werden kann, die für eine Kostendeckung nötig sind. Betriebe geben auf, das Angebot wird reduziert und die Preise angehoben, so dass der Konsum von solchem Biofleisch das Privileg einer kleinen, zahlungskräftigen Minderheit wird und der Massenmarkt weiter von Fleisch aus umweltschädlicher Qualzucht überschwemmt wird. So vermindert die durchaus sinnvolle Entscheidung für eine vegetarische Ernährung die Chance auf eine weitere Verbreitung von echtem Biofleisch.

Das alles sieht nach einer Zwickmühle aus: Entweder Bio bleibt Nischenprodukt, dann sind die positiven Umweltauswirkungen gering, oder Bio wird Massenprodukt, dann werden alle Spielräume genutzt und ausgerechnet die Anbieter vom Markt verdrängt, die mit höheren Standards arbeiten möchten.

Es scheint eine naheliegende Lösung zu sein, nach der Politik zu rufen, auch wenn der Minister Friedrich es gerne vermeiden würde. Denn setzt die Politik höhere Standards, müssen sich alle dran halten und ein Verdrängungswettbewerb findet nicht mehr statt. Es könnte unter den höheren Standards wieder eine ausreichende Menge produziert werden, um die Preise in erträglichen Dimensionen zu halten.
Leider, um es mit dem Soziokybernetiker Niklas Luhmann zu formulieren, spricht das politische System eine andere Sprache als das der Wirtschaft, die nur „die Sprache der Preise“ versteht. „Das steigert […] die Wahrscheinlichkeit, dass es aus Anlass ökologischer Gefährdungen zu einer gesellschaftsinternen Resonanzverstärkung kommt, die politisch leichte und willkommene Lösungen mit Funktionsstörungen in anderen Systemen verbindet.“ (Die Ökologische Kommunikation, Opladen 1986, S. 226). Wenn man beobachtet, wie die politischen Entscheidungen zur Energiewende zu einem erhöhten Ausstoß an Klimagasen führen, (Energiemenge steigt, Preise sinken, Braunkohlekraftwerke produzieren am billigsten – die Sprache der Preise), weiß man, was Luhmann meinte.
Und wenn Luhmann auf die „Möglichkeit disproportionaler Reaktionen“ hinweist, dann formuliert er nur die 300 Jahre alte Erkenntnis der gesellschaftlichen Komplexität und deren Folgen: „Man kann sie beobachten und analysieren, man kann sie als strukturelle Eigentümlichkeiten der modernen Gesellschaft begreifen und beschreiben; man kann sie aber kaum prognostizieren“ (a.a.O., S. 224).
Allerdings sind seit Luhmanns misstrauischer Analyse der Ökologiebewegung fast 30 Jahre vergangen. Und im Nachhinein ist doch festzustellen, dass längerfristig Veränderungen erreichbar sind, wenn man nur am Ball bleibt. Aus der Vogelperspektive betrachtet kann man nämlich durchaus einige positive Entwicklungen konstatieren:
1. Zwar stagniert aus den genannten Gründen der Flächenzuwachs bei ökologisch bewirtschafteten Flächen in Deutschland seit 2010 bei etwas über 1 Mio. ha (vgl. die Berichte von 2011 und 2013), aber das ist natürlich immer noch sehr viel mehr, als am Beginn der Öko-Bewegung. Gleichzeitig verlagert sich der Zuwachs an Bio-Flächen (nicht nur) ins europäische Ausland.
2. Ökologisches Bewusstsein ist im Mainstream angekommen. Das führt glücklicherweise auch dazu, dass mit ihm mehr Genuss und weniger Grünkern verbunden wird. Übrigens: undenkbar, dass zu dem Zeitpunkt, an dem Luhmann seinen Text verfasste, die CDU über die Förderung von ökologischer Landwirtschaft oder auch über einen Atomausstieg auch nur nachgedacht hätte.
3. Die Abwanderung von Massenbio aus Deutschland bietet hier den Anlass, sich wieder auf den Ursprung zu besinnen. Wissenschaftler sprechen schon von „Bio 3.0“ (nach der Phase der Pioniere: „Bio 1.0“ und der Phase des Drängens auf den Markt: „Bio 2.0“). Regionales und saisonales Bio, Kleinbauern und traditionelle Verarbeitung, Produkte von Bioverbänden, die über das EU-Bio hinausgehen, alle bekommen wieder stärkere Marktchancen. Die Bremer Bio-Manufaktur ist der beste Beweis dafür.
4. Getrieben von der Verbreitung ökologischen Bewusstseins hat sich auch die konventionelle Landwirtschaft verändert. Viele Pestizide und Düngemittel, die zu Beginn der Ökobewegung noch die Umwelt gefährdeten, sind auch für die konventionelle Landwirtschaft verboten worden. Der flächendeckende Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung wird zunehmend problematisiert etc.
Sicher hat Lumann Recht, wenn er feststellt, dass solche Entwicklungen nicht genau zu prognostizieren sind. Man kann sie erst im Nachhinein konstatieren, wenn die Entwicklung zu einer Art Abschluss gekommen ist. Wie Hegel einst bemerkte: „…die Eule der Minerva beginnt erst mit der einbrechenden Dämmerung ihren Flug“ („Grundlinien der Philosophie des Rechts“ in der „Vorrede“). Aber Hegel, der Philosoph der Vogelperspektive, ist auch der Erfinder der dialektischen Entwicklung des Lebens, das sich in einem ständigen Prozess der „Aufhebens“ befinde, womit er den dreifachen Sinn des Wortes meint, des „Bewahrens“, des „Abschaffens“ und des „Erhöhens“. Man kann diese Bewegung in der Entwicklung des ökologischen Bewusstseins sehr schön nachvollziehen: denn nachdem es (geradezu nach Lehrbuch: im dialektischen Dreischritt der These, Antithese und Synthese) die Phasen 1.0 und 2.0 durchlaufen hat, ist es in der Phase 3.0 auf einer höheren Ebene wieder zu seinen Anfängen zurückgekehrt.
Man muss kein Anhänger Hegels sein, um an der Überzeugung festzuhalten, dass man mit Durchhaltewillen langfristig die Welt verändern kann. Es ist auch keine irrationale Überzeugung, denn die Folgen sind überall zu beobachten.
Und so kann den oben zitierten Sinnsprüchen eben doch eine zentrale Rolle bescheinigt werden, die gerade durch ihre Unkonkretheit für Angriffe eines Luhmannschen Realitätssinnes wenig anfällig sind.
Insofern hat der Minister Friedrich in gewisser Weise doch Recht: Der Verbraucher bestimmt am Ende, was produziert wird. Aber eben nicht nur der Verbraucher. Produzenten und Politiker sind auch beteiligt, sofern sich ihre Entscheidungen, flexibel aber hartnäckig, an der Überzeugung orientieren, dass eine andere Landwirtschaft (Energie- und Bauwirtschaft etc.) nötig und möglich ist.

 

 

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Ansehen, was wir essen

Hirn in Apfel
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Liebe Freunde der Bremer Bio-Manufaktur,

was ist drin in unserem Essen? Das ist eine Frage, die Verbraucher zunehmend interessiert. Bei der Bremer Bio-Manufaktur ist die Frage relativ einfach zu beantworten, da wir nicht nur ständig daraufhin kontrolliert werden, ob wir noch den EU-Bio-Standards genügen (vgl. die Beiträge „Warum Bio?“ und „Bio kontrolliert„), sondern weil wir zusätzlich jedes Vorprodukt, jeden Lieferanten und jeden Produzenten zu allen unseren Produkten veröffentlichen.

Natürlich werden andere lebensmittelproduzierende und -verarbeitende Betriebe ebenfalls kontrolliert. Allerdings zu wenig. Das ist kein böser Wille, es gibt einfach nicht genug Kontrolleure. Nun kann man nach mehr Kontrolleuren rufen, aber die müssen bezahlt werden und zwar von Ländern und Kommunen, die zum Teil unter großer Geldnot leiden und auch mehr Polizisten, Kinderbetreuer, Pflegepersonal und Sozialarbeiter gut vertragen könnten.

Darüber hinaus ist nicht alles gegen das Gesetz, was wir als Verbraucher lieber vermieden. Gequälte Tiere, Fleisch, Obst und Gemüse mit Chemikalienbelastungen etc., all das wird auch durch unsere Gesetze nicht vollständig verhindert und wahrscheinlich nie vollständig zu verhindern sein. Da helfen auch zusätzliche Kontrolleure nicht.

Nun könnte man meinen, Gesetz oder nicht, wir müssen ja nicht essen, was uns nicht gefällt. Das Problem ist nur, dass wir zumeist nicht beurteilen können, ob wir mit der Produktion eines Lebensmittels einverstanden sind oder nicht. Denn der Produktionsprozess wird häufig nicht transparent gemacht oder sogar bewusst verschleiert. Das Wiesenhof-Logo z.B., mit dem umgrünten Fachwerkportal, suggeriert eine bäuerliche Landwirtschaft, wo in Wahrheit industrielle Massentierhaltung stattfindet. Und zwar im Verborgenen, denn die riesigen Mastställe werden abgeschottet, die Öffentlichkeit nicht zugelassen. Und der Unternehmer hat ja das Hausrecht und kann die Öffentlichkeit nach eigenem Belieben draußen halten.

Oder nicht?

Natürlich gibt es Aktionen von Tierschützern, die in solche Ställe eindringen, filmen und fotografieren und die Organisation dadurch unter Druck setzen. Aber ist das nicht illegal und damit im Grunde abzulehnen?

Wir mögen solche Aktionen vielleicht befürworten, die Menschen sogar bewundern, die sich ja für den guten Zweck dem Risiko einer Strafverfolgung aussetzen; aber man sollte nicht vergessen, dass die Aufforderung sich an Gesetze zu halten, auch eine moralische Komponente hat. Denn wir erwarten ja von anderen Menschen, dass sie sich auch dann an die Gesetze halten, wenn sie ihnen nicht zustimmen. Z.B. erwarten wir von einem antisemitischen Taxifahrer, dass er der Beförderungspflicht auch bei jüdischen Fahrgästen nachkommt. Wenn wir aber von anderen erwarten, dass sie gegen ihre Überzeugung gemäß gesetzlichen Vorschriften handeln, müssen wir das nach dem moralischen Verallgemeinerungsgrundsatz auch von uns selbst verlangen. Ausnahmen für die eigene Person oder Gruppe zu verlangen ist offensichtlich nicht konsensfähig, solange man anderen solche Ausnahmen weiterhin verbieten will.

Solch eine Argumentation hatte sicher der Geflügelzüchter Kartzfehn im Auge, als er kürzlich gegen die Veröffentlichung von Fotos von gequältem Geflügel aus seinen Ställen u.a. mit dem Satz reagierte: „Außerdem müssen die Aufnahmen widerrechtlich in unseren Ställen entstanden sein, vermutlich wurde in die Farmen eingebrochen“.

Allerdings besteht Moral nicht aus einer sturen Anwendung von Grundsätzen. Es mag gute Gründe für Ausnahmen geben und diese Gründe müssen dann natürlich mitbeachtet werden.

Der Argumentationstheoretiker Stephen Toulmin hat dazu ein berühmtes Argumentationsschema entwickelt, das ungefähr wie folgt aussieht:

F——————————— x — C

|                                |

W                            Q

|

B

In diesem Schema steht das F (facts) für die Situationsbeschreibung (z.B. das Eindringen in eine geschlossene Stallanlage), das W (warrants) steht für Grundsätze (z.B. den Grundsatz, sich an das Gesetz halten zu müssen) wobei das B (backings) die Stützargumente für diese Grundsätze symbolisiert (wie z.B. mein obiges Taxifahrerargument). Das C (claim oder auch conclusio) steht für den Schluss oder die These, die man aus dem Vorangegangenen gewinnt.

Für ein stures Anwendungsschema nach Art des klassischen Syllogismus („alle Menschen sind sterblich“, „Sokrates ist ein Mensch“, also: „Sokrates ist sterblich“) genügt das. Auf den Tierschützerfall angewandt: dass jemand widerrechtlich in eine geschlossene Stallanlage eingedrungen ist – denn es handelt sich ja um einen Hausfriedensbruch -, wäre die Faktenlage (F). Der Grundsatz „halte dich an das Gesetz“  wäre ein Fall von W, mein Taxifahrerargument wäre B, so dass im Grunde nur geschlossen werden könnte, dass die Tat moralisch nicht in Ordnung ist („alle Rechtsbrüche sind unmoralisch“, „Hausfriedensbruch ist ein Rechtsbruch“, also: „Hausfriedensbruch ist unmoralisch“).

Wie man sieht, hat Toulmin aber noch zwei weitere Symbole verwendet, nämlich x und Q. Letzteres steht für mögliche Ausnahmebedingungen (qualifications), ersteres für den Fall, dass Q in Anspruch genommen werden kann.

Und hier wird es interessant, denn es stellt sich die Frage, ob in unserem Fall solche Bedingungen greifen. Natürlich gibt es ziemlich klare Fälle, wo Ausnahmebedingungen anerkannt werden müssen. Durfte Stauffenberg den Grundsatz „du sollst nicht morden“ gegenüber Hitler brechen? Hitler war dabei, ziemlich viele wehrlose Menschen umzubringen, das dürfte als x genügen.

Vielleicht kann man grundsätzlich sagen, dass Ausnahmebedingungen anerkannt werden können, wenn sie in einem öffentlichen Diskurs rational begründet werden können, denn damit werden sie den Grundsätzen (Toulmins W), die diesen Test ja doch auch bestehen müssen, sozusagen ebenbürtig.

Hier ein Formulierungsvorschlag des Philosophen Bernard Gert:

“Everyone (including myself) is always to obey the rule
‘Obey the Law’ except when a fully informed, impartial rational person can publicly allow violating it.“

Das Publizitätsgebot („can publicly allow“) und das Unparteilichkeitsgebot („impartial“) stellen sicher, dass Ausnahmen nicht nur für die eigene Person oder Gruppe erlaubt werden (vgl. oben mein Taxifahrerbeispiel), die vollständige Information stellt sicher, dass die Faktenlage (F und x im Toulmin-Schema) auch richtig gewürdigt wird. Das Rationalitätsgebot soll die Irren aussortieren – z.B. einen Massenirrsinn, wie den Nationalsozialismus.

Es hängt viel davon ab, wie man die verwendeten Begriffe füllt, und Gert hat zu diesem Thema mehrere dicke Bücher geschrieben, aber ich hoffe es wird deutlich, wie ein toulminsches „x“ aussehen kann.

Im Falle unserer Tierschützer kann man jetzt argumentieren: ja, es hat ein Rechtsbruch stattgefunden und ja, ein Rechtsbruch ist normalerweise moralisch fragwürdig, aber in diesem Falle liegen Bedingungen vor, die ein Ausnahme zulassen. Mindestens nämlich steht dem Hausfriedensbruch das Interesse der Öffentlichkeit gegenüber zu erfahren, was sie auf dem Teller hat. Diese Information benötigt sie, um sich für oder gegen eine bestimmte (Kauf)handlung, ja vielleicht sogar eine bestimmte Lebensführung entscheiden zu können.

Auch der Gelügelzüchter hat grundsätzlich ein Interesse an solcher Art Informationen, denn mit Sicherheit hat er ein Interesse an einer selbstbestimmten Lebensführung. Hier handelt es sich also um eine Situation x, in der eine rationale und unparteiliche Abwägung in Anbetracht der Fakten zu einer Erlaubnis der Ausnahmen vom Gebot der Rechtstreue gelangen und diese auch öffentlich vertreten kann.

Auch die Gegenprobe aufs Taxifahrerbeispiel hält: ausgeschlossen dass gegenüber einer rationalen unparteilichen Öffentlichkeit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (und nichts anderes ist der Antisemitismus) gerechtfertigt werden kann.

Moralisch falsch ist das Eindringen in Ställe und Schlachthöfe und die heimliche Dokumentation von Qualzucht und -schlachtung also wahrscheinlich nicht. Aber wie sieht es rechtlich aus?

Und jetzt kommt die gute Nachricht: die deutschen Gerichte verneinen inzwischen die Illegalität zumindest der Verbreitung der Dokumentation solcher Tierquälerei: So wurde 2009 die Klage eines Hühnereierproduzenten auf Unterlassung und Schadensersatzfeststellung gegen eine Tierschutzorganisation vom Landgericht Hamburg abgewiesen, mit der Begründung, es handele sich bei der Dokumentation „um wahre Tatsachenbehauptungen“ (womit, wie Juristen versichern, ein Unterlassungsanspruch z.B. nach § 1004 BGB, der unwahre Tatsachenbehauptungen verlangt, schon mal wegfällt) und es stellte weiter fest, dass das „öffentliche Informationsinteresse an den angegriffenen Äußerungen überwog. Zwar beruhte die Recherche des Beklagten auf einem zu Lasten der Klägerin begangenen Hausfriedensbruch. Aber auch rechtswidrig erlangte Informationen fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG. Diese können dann veröffentlicht werden, wenn ihr Informationsdienst im konkreten Einzelfall schwerer wiegt als die durch ihre Beschaffung begangene Rechtsverletzung.“ Bei Art. 5 Abs. 1 GG handelt es sich übrigens um den Grundgesetzparagraphen zur Meinungs- und Pressefreiheit, der mit dem schönen apodiktischen Satz endet „Eine Zensur findet nicht statt.“

Darüber hinaus erklärte das Gericht, es handele sich bei der angegriffenen Berichterstattung um einen wesentlichen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Hühnereier zählten für weite Bevölkerungskreise zu den wesentlichen Nahrungsmitteln. Daher bestehe für die Öffentlichkeit ein überragendes Interesse daran zu erfahren, unter welchen Bedingungen Hühnereier produziert werden, um sich auf dieser Grundlage etwa eine Einschätzung darüber bilden zu können, ob man den Verzehr von Hühnereiern unter hygienischen, aber auch ethischen Bedingungen weiterhin für tragbar hält.

Soviel zur Veröffentlichung der Dokumente. Aber wie steht es mit dem Hausfriedensbruch, der zwar für die Dokumentation notwendig war, aber selbst nicht unter Art. 5 GG fällt?

Hier ein Verfahren in einem anderen Fall (in dem heimlich eine Schweinezucht gefilmt wurde): aufgrund einer Selbstanzeige der Tierschützer wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen und die Anzeige des Betreibers gegen die Tierschützer wurde aufgrund von mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt.

Es ist also offiziell: wir dürfen ansehen, was wir essen. Wir sollten es dann auch tun!